Europa muss sicherer Anlaufpunkt für Menschen in Not werden
Zur EU-Innenministerkonferenz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
Innenminister Wolfgang Schäuble behauptet, die EU-Innenminister würden aus Europa keinen Bunker machen, wenn sie heute über den Pakt zu Einwanderung und Asyl beraten. Das Gegenteil ist richtig. Im Kern planen die EU-Innenminister, schärfer als je zuvor gegen Flüchtlinge und Asylsuchende vorzugehen. Gleichzeitig wird der Kreis derer, die überhaupt Asyl beantragen können, mehr und mehr eingeengt. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, dass es nur um die Bekämpfung illegaler Migration geht, ist Zynismus pur.
Ich appelliere an die EU-Innenminister, die „Festung Europa“ nicht weiter auszubauen, sondern viel mehr dafür zu sorgen, dass Europa ein sicherer Anlaufpunkt für Menschen in Not wird. Das Recht auf Asyl ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Staates. Vor dem Hintergrund der europäischen und speziell der deutschen Geschichte ist es ein Gebot der Menschlichkeit und der Vernunft.