Eurobonds mit Regulierung der Finanzmärkte verbinden
Zu dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie ermöglichen Staaten, die sich in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, Geld zu niedrigeren Zinsen aufzunehmen. Nur so können sie wieder aus der Krise kommen und ihre Schulden zurückzahlen. Haushaltskürzungen allein führen nicht zum Schuldenabbau, sondern zu wirtschaftlichen Niedergang und letztendlich zur Zahlungsunfähigkeit dieser Staaten. Eurobonds sind also nicht ein Akt der Selbstlosigkeit, sondern im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Doch Eurobonds werden ihre Wirkung verfehlen, wenn nicht gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal Europas entscheiden!
DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, den Weg zu Eurobonds frei zu machen. Wir können im Bundestag der Einführung von Eurobonds zustimmen, wenn damit gleichzeitig die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden wird. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro stabilisieren und alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig machen.