EuGH schafft höhere Hürden für Freihandel
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Der EuGH hat dem Gutsherrendenken der EU-Kommission bei den Freihandelsabkommen einen Riegel vorgeschoben. Die Abkommen müssen einem breiten demokratischen Prozess in allen Ländern unterworfen werden, das Mitsprachrecht der nationalen Parlamente kann nicht mehr umgangen werden. Die Anti-TTIP- und CETA-Proteste haben gewirkt. Diese fragwürdigen Abkommen, die die neoliberale Politik vorantreiben und soziale Ungleichheit europaweit manifestieren, können in erster Instanz früh bekämpft und in letzter Instanz verhindert werden. Nur so lässt sich ein demokratisches Mitspracherecht der Europäerinnen und Europäer garantieren. Damit der demokratische Entscheidungsprozess funktionieren kann, müssen endlich die Verhandlungen über die Abkommen aus den Hinterzimmern raus. Umfassende Transparenz ist das Gebot der Stunde.