EU-Stommarktreform: Energiearmut, Atommüll und Übergewinne bleiben
Die EU-Strommarktreform beseitigt das Grundproblem nicht, dass teure Gaskraftwerke den Preis bestimmen und damit Klimakillern wie Kohle weiter dicke Übergewinne garantieren.
Zu der Reform, mit der auf EU-Ebene Verbraucher*innen vor steigenden Strompreisen geschützt werden sollen, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Die EU-Strommarktreform beseitigt das Grundproblem nicht, dass teure Gaskraftwerke den Preis bestimmen und damit Klimakillern wie Kohle weiter dicke Übergewinne garantieren. Dass mit der Reform jetzt auch Atomenergie zusätzlich subventioniert werden soll, ist ungeheuerlich. Für atomare Brennelemente werden Umwelt und Klima in hohem Maße zerstört, und am Ende bleibt Atommüll, der über zehntausende Jahre strahlt. Sauber ist daran nichts.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Regulierung von Stromsperren. Angesichts der weiterhin hohen Strompreise und der zunehmenden Energiearmut wäre aber mehr notwendig. Die europäische Linke fordert ein Basiskontingent an Energie für jeden Haushalt.
Das ist besonders dringend, weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und die Auszahlung des eigentlich verbindlich zugesagten Klimageldes weiter verschleppt. Das wiegt doppelt schwer, weil gleichzeitig mit der Streichung des Bundeszuschusses zu den Stromnetz-Kosten die von den Verbrauchern zu zahlenden Netzentgelte spürbar steigen, und auch noch die Energiepreisbremse vorzeitig ausläuft. Wir erleben ein Regierungshandeln, das gleichzeitig die Strompreise für Verbraucher anheizt, und versprochene Hilfen vorenthält.“