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Katja Kipping

EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen

Zum gestrigen EU-Migrationsgipfel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.

Das Dublin-System war schon schlecht, was sich aber jetzt ankündigt, wird ein humanitärer Albtraum werden. Wer ernsthaft militärisch gesicherte Sammellager für Migranten in Nordafrika einrichten will, etwa in Libyen, am Ende sogar mit der Bundeswehr - der überschreitet alle roten Linien des Flüchtlingsschutzes und kann gleich die Europäische Menschenrechtscharta im Altpapier entsorgen.

Es ist wirklich ein humanitäres Fiasko, das hier sehenden Auges vorbereitet wird und auf deutscher Seite trägt dafür die CSU die volle Verantwortung. Sie ist bereit hilflose Flüchtlinge auf dem Mittelmeer für ihre rechten Machtphantasien in Bayern zu opfern.

Wir erleben also schwarze Tage für Flüchtlinge und für das Asylrecht - und damit auch für die Demokratie in Europa. Und wir erleben eine Woche der Wahrheit für die Zukunft von Angela Merkel.

Wie weit nach rechts will die Kanzlerin noch gehen, um die rechten Radaubrüder der CSU zu befriedigen? Und wie lange will die SPD eigentlich ihre europäischen Werte noch verschweigen, nur um weiter am Kabinettstisch sitzen zu dürfen? Eine Regierung ohne Horst Seehofer und ohne Alexander Dobrindt wäre zwar noch keine gute Regierung, aber eine bessere.

 

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