EU-Afrika Gipfel: Unfaire Wirtschaftsabkommen aussetzen
Zum heute endenden EU-Afrika Gipfel äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Wenn die Bundesregierung der anhaltenden Fluchtursachen in Afrika mit einem „Weckruf an die deutsche Wirtschaft: Engagiert euch in Afrika“ begegnet, dann braucht es mehr als marktwirtschaftliche Appelle, sondern klare Handelsbeschränkungen für eigene Produkte: Solange allein etwa mehr als 500 Millionen Kilogramm Hühnerfleisch pro Jahr aus der EU zu Spottpreisen die afrikanischen Märkte fluten können, haben einheimische Produzenten keine Chance.
Wenn die EU wirklich nachhaltig Fluchtursachen bekämpfen will, dann muss sie sofort die unfairen Wirtschaftsabkommen aussetzen. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt die Initiative für eine ökonomische Fluchtbremse in Afrika zu starten. Die Investitions-, und Exportpolitik der europäischen und deutschen Konzerne in Afrika darf per Gesetzesauflage die lokalen Märkte nicht weiter kaputtpreisen und muss zusätzlich mit angepassten Ausbildungs-, und Förderungsprogrammen ergänzt werden. Falls die Konzerne eine solche Auflage hintergehen, sind sie mit Strafzöllen und Sonderabgaben zu belegen.