Etikettenschwindel
"Wo 'Erfurter Erklärung' draufsteht, ist nicht unbedingt die 'Erfurter Erklärung' drin", sagt Bodo Ramelow, Mitglied des Parteivorstandes und Thüringer Ministerpräsidentenkandidat, zum heutigen Beschluss des CDU-Bundesvorstandes. Er gehörte zu den Erstunterzeichnern jener legendären "Erfurter Erklärung" im Februar 1998, als Gewerkschafter, Linke, Künstler und Wissenschaftler angesichts der Stagnation in Deutschland nach 16 Jahren Kohl-Regierung einen Politikwechsel und mehr soziale Gerechtigkeit einforderten.
"Das, was die CDU heute als ‚Erfurter Erklärung‘ verkauft, ist nicht mal eine schlechte Kopie", sagt der Hessische Spitzenkandidat Willi van Ooyen. Er verweist auf den Titel der Ursprungserklärung vom 11. Februar 1998: "Bis hierher und nicht weiter – Verantwortung für die soziale Demokratie". Ausgangspunkt der "Erfurter Erklärung" war der Artikel 14.2 des Grundgesetzes: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
"Nach 16 Jahren Kohlregierung forderten wir eine andere Politik in Deutschland – für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit, gegen wachsende Armut, für eine ökologische Steuerreform, für eine Regulierung der Güter- und Finanzmärkte", so Willi van Ooyen. Rot-Grün hat nach dem Regierungswechsel die Hoffnungen nicht erfüllt, die "Erfurter Erklärung" sei heute nicht weniger aktuell.
Mit Blick auf den von der CDU gewählten Titel für ihr mangelhaftes Konjunkturprogramm sagt Ramelow: "Mit ihrem heutigen Beschluss okkupiert die CDU den Namen einer der fortschrittlichsten Erklärungen in den 90er Jahren für ihre rückwärtsgewandte und unsoziale Politik."