Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch
"Die Verhandlungen der Hartz-Parteien über die Reform ihres verfassungswidrigen Gesetzes brauchen jetzt Substanz. Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch", fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch. "Weder mit Weihnachtsplätzchen der Ministerin noch mit Wortgeklingel von SPD und Grünen kommt man Regelsätzen näher, die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, wie es das Verfassungsgericht gefordert hat. Wer sich an den Verhandlungstisch setzt, muss konkrete Vorschläge machen, sonst dreht sich das Ganze auf Kosten der Betroffenen im Kreise." Gesine Lötzsch weiter:
Ohne Bewegung beim Regelsatz bleibt Hartz IV verfassungswidrig und wird unweigerlich wieder in Karlsruhe landen. Es gibt diverse Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss. SPD und Grüne müssen Farbe bekennen, ob sie im Interesse der Hartz IV-Beziehenden dem Grundgesetz Geltung verschaffen oder sich auf einen Kuhhandel mit der Koalition einlassen wollen. Ein erstes Ergebnis der Verhandlungen noch vor Weihnachten muss sein, dass wenigstens die 5 Euro Minierhöhung ab Januar ausgezahlt werden.