Erwartungen nicht erfüllt
Zu den Ergebnissen des heutigen Energiegipfels erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling:
Die Aussagen von Frau Merkel drücken nach wie vor den Willen der Union aus, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Die Bundeskanzlerin kann sich offenbar nach 2009 Änderungen vorstellen – mit einem anderen Koalitionspartner, da dies mit der SPD offenbar nicht zu machen ist.
Die von CDU/CSU, den Stromkonzernen und der Industrie geforderten längeren Laufzeiten der Atommeiler konterkarieren die unverzichtbare Umkehr in der Energiepolitik in Richtung erneuerbare Energien.
Angesichts der dringend erforderlichen Maßnahmen zum Klimaschutz ist das Festhalten am Bau von Kohlekraftwerken, über den in der Großen Koalition Konsens besteht, widersinnig. Das Ziel, den Kohlendioxidausstoß merklich zu reduzieren, wird damit ad absurdum geführt.
Der heutige Energiegipfel ist den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden. Es gab weder verbindliche Absprachen für eine nachhaltige Energiepolitik noch für eine Entlastung der Verbraucher durch eine andere Energiepreispolitik.