Erneute Verhaftungswelle in der Türkei
Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender, und Claudia Haydt, Mitglied des Parteivorstands und des Vorstands der Europäischen Linken, erklären:
Heute Morgen gab es in der Türkei erneut eine Verhaftungswelle gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker: darunter die Vorsitzenden der Grün-Linken Partei in der Türkei, Naci Sönmez und Eylem Tuncalli, der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Hacer Özdemir, der Vorsitzende des Kongresses der Völker, Onur Hamzaoglu sowie Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende weiterer der HDP nahestehende Parteien und Organisationen. Auch gegen die aktuell amtierende Co-Sprecherin der HDP Serpil Kemalbay liegt ein Haftbefehl vor.
Diese Verhaftungen kurz vor dem Kongress der HDP am Wochenende sollen der Einschüchterung dienen und sind gegen alle gerichtet, die für Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden eintreten. Seit den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei auf Afrin hat die Repression unter dem Erdogan-Regime noch weiter zugenommen. Wie lange will die Bundesregierung noch zuschauen und ihre stille Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime fortsetzen?
Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei! Wir stehen solidarisch an der Seite all jener, die sich für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei einsetzen!
Wir fordern die Bundesregierung auf, die so genannte Sicherheitskooperation mit der Türkei sofort zu beenden - im Bereich der Polizei, der Geheimdienste und des Militärs. Zudem müssen alle Rüstungsexporte umgehend beendet werden.