Erheblichen Nachholbedarf
Zum heutigen internationalen Familientag erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:
"Für Kleine Großes leisten" – unter diesem Motto steht in diesem Jahr der internationale Familientag in Deutschland. Wenn man dieses Motto als Verpflichtung nimmt, hat die Politik in Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf.
Sicher ist es löblich, dass unzählige Vereine und Bündnisse ihre Bemühungen um kinderfreundliche Angebote erweitern, aber solange die Grundlagen fehlen, werden diese Bemühungen an den bestehenden Defiziten nichts ändern. So darf die schreiende Ungerechtigkeit beim Zugang zu Bildung für Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder Familien mit Migrationshintergrund an diesem Tage nicht übergangen werden.
Anstatt endlich allen Kindern den Zugang zu Bildung und gemeinsamem Lernen in Kindertagesstätten ohne Einschränkungen zu ermöglichen, mogelt sich die Politik seit Jahren um die Schaffung der notwendigen Betreuungsplätze herum. Auch das nun im Bundestag vorliegende Gesetz für den Krippenausbau zielt nicht auf die Bereitstellung von ausreichenden Ganztagsplätzen für die unter Dreijährigen, sondern koppelt diese an die Beruftätigkeit von Eltern. Außerdem sollen die geplanten Plätze erst ab 2013 bereitgestellt werden. Für Kinder, die vor diesem Zeitpunkt geboren werden, wird es nach diesem Gesetz keinen Rechtsanspruch geben.
Viel schneller ist die Bundesregierung bei der Streichung von Ansprüchen für Familien. So wird die 2006 in Kraft getretene Kürzung des Kindergeldbezuges für 26- und 27jährige dem Bund bis zum Ende dieses Jahres allein 2,4 Milliarden € einbringen. Diese Zahl beweist nicht nur, wie viele junge Menschen auf diese Leistungen angewiesen sind, sondern ist ein Beleg für die verlogene Politik der Bundesregierung. So wird sie mit den geplanten 2,15 Milliarden € für das Sondervermögen für den Krippenausbau bis 2013 weniger ausgeben, als sie mit der Kürzung des Kindergeldes allein bis zum Ende dieses Jahres spart. Die "Ersparnisse" werden sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Diesen Coup des Finanzministers nenne ich ein Geschäft auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen und einen Riesenschwindel noch dazu. Der Staat bereichert sich an dem, was Jugendlichen in Ausbildung zusteht, und stellt sich mit dem "Taschengeld", das er im Gegenzug für Kinderbetreuung bereitstellt, noch als Wohltäter dar. Dabei hat er aus der einen Tasche wesentlich mehr genommen, als er in die andere zu geben bereit ist.
DIE LINKE bleibt dabei: Ein sofortiger Ausbau der Kinderbetreuung ist möglich, ohne Wenn und Aber. Sie nutzt den heutigen Tag, ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in Kindereinrichtungen für Kinder vom ersten Lebensjahr an, Nachdruck zu verleihen!