Erdogan demontiert die Demokratie - Lob von Merkel
Selahattin Demirtas sitzt seit vier Monaten wegen Terroranschuldigungen in Haft. Nun hat der Parteivorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP angekündigt, aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik zu treten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hatte zuletzt im Februar vergeblich versucht, den Politiker im Hochsicherheitsgefängnis zu besuchen. Die AKP-Regierung hatte den Antrag verweigert. Bernd Riexinger:
Ich bin in großer Sorge um den kurdischen Oppositionsführer Selahattin Demirtas, der seit heute im Hungerstreik ist. Ein Akt couragierter Verzweiflung die Demirtas und der HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan dort vollbringen. Angela Merkel hingegen lobte noch gestern den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Oppositionelle wie Demirtas und Zeydan und ihre Familien, die mit ihrer Freiheit dafür bezahlen müssen, dass Despoten wie Erdogan immer noch von der Bundesregierung hofiert werden. Erdogan demontiert die Demokratie in seinem eigenen Land, will sich mittels Referendum zum Alleinherrscher krönen und etabliert eine de facto Diktatur in der Türkei. Statt einem Pakt mit einem Autokraten, muss die Bundesregierung eine radikale Kehrtwende in ihrer Türkeipolitik einschlagen. DIE LINKE fordert die Freilassung der Inhaftierten, keinerlei Verhaftungen von Mitgliedern der „Nein“ Kampagne und eine freie Abstimmung in den Konsulaten!