Entsolidarisierung ist keine Stärke
Zum heutigen Aktionstag der Partei der Europäischen Linken (EL) demonstriert DIE LINKE Solidarität mit Griechinnen und Griechen. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN und der EL, Lothar Bisky (MdEP) :
Was hatten wir nicht alles in den letzten Wochen – wenn es um das Haushaltsdefizit in Griechenland ging: Geschichtsvergessene Ratschläge, den Aufschrei eines selbsternannten wirtschaftlichen Kerneuropas, klammheimliche Gewinne auf Kosten der griechischen Staatsanleihen und die unsäglichen Vorschläge: Lohnsenkung, Sozialabbau. Die politische Fremd- und Selbstverordnung öffentlicher und privater Armut ist weder ein Rezept aus der Krise des griechischen Staatsdefizits, noch verhindert sie in Zukunft deren Wiederholung. Wenn die Staatengemeinschaft den Spekulanten jetzt nicht das Handwerk legt, dann ist dies nichts als eine erneute Einladung für weitere Spekulationen, für einen politisch verantwortungslosen Umgang mit den Lebensperspektiven von Millionen Menschen.
Die EU muss zurück zu ihrer historischen Stärke, der Kooperation in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen finden. Zunächst sind kurzfristige Maßnahmen gefragt und da ist es schon unerträglich, wenn Frau Merkel die eiserne Lady spielt und weiterhin den Versuch macht, die Völker gegeneinander auszuspielen. Die Euroanleihe muss kommen, damit Griechenland von den schwindelerregenden Zinsen runter kommt und Luft für eine tatsächliche Haushaltssanierung bekommt, anstatt den Steinbruch weiter bei Bildung, Arbeitsförderung und Investitionen anzusetzen. Europa sollte griechische Staatsanleihen ankaufen und endlich den Spekulanten das Heft des Handelns aus der Hand nehmen.
Wir wollen eine langfristige Stabilisierung unserer Gesellschaften in Europa und setzen uns für ein System der Mindestbesteuerung und für europaweite soziale Mindeststandards ein. Griechinnen und Griechen haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie nicht bereit sind, dem substanzvernichtenden Sparkurs ihrer Regierung zu folgen. Wir solidarisieren uns mit diesem Protest und wollen auch in Berlin ein Zeichen setzen, dass die Regierungen überall eine Verantwortung dafür tragen, die soziale Balance zu wahren und eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen, die allen Menschen zu Gute kommt.
Ab morgen tagen die Regierungschefs in Brüssel. Wir zeigen, dass Solidarität mit Griechenland auch aus Deutschland kommt - DIE LINKE beteiligt am heutigen Aktionstag der Partei der Europäischen Linken und sagt deutlich: "European People Won't Pay the Crisis. Let's unite for a Europe of solidarity!" (Die Menschen Europas werden die Krise nicht bezahlen - vereinigen wir uns für ein Europa der Solidarität!). Wir fordern Frau Merkel auf, zur Solidarität in Europa zurückzufinden.