Energiegipfel muss sich den realen Problemen stellen
Auf dem bevorstehenden Energiegipfel muss Bundeskanzlerin Merkel ein deutliches Zeichen gegen die Preistreiberei auf dem Energiemarkt setzen. Das fordert das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling und erklärt:
Zugeständnisse an die Energiekonzerne und verschärfter Wettbewerb unter ihnen nützen dem Klima, der Natur und den Stromkunden herzlich wenig. Im Gegenteil – die Belastungen und Preise steigen. Wirklicher Wettbewerb wird erst durch eine dezentrale Energiewirtschaft erreicht, die erneuerbare Energieträger nutzt und sich in regionale Kreisläufe einordnet. Atomenergie ist keine erneuerbare Energie und deshalb keine zukunftsfähige Alternative
Im Interesse der Versorgungssicherheit der Bevölkerung und im Hinblick auf ständig steigende Energiekosten für die Verbraucher ist es notwendig, die Macht der Stromkonzerne öffentlich zu kontrollieren und zu begrenzen.
Schon jetzt gilt: Die Preistreiberei auf dem Energiemarkt kann sofort gestoppt werden. Dazu gehören die Genehmigungspflicht für Strom- und Gastarife und eine Kontrolle der Großhandelspreise. Auf die astronomischen Profite der Energiekonzerne kann eine Sondersteuer erhoben werden. Stromnetze sind ein wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge und gehören in die öffentliche Hand.
DIE LINKE erwartet von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie auf dem Energiegipfel ein Machtwort spricht und fordert:
- dafür Sorge zu tragen, dass die staatliche Tarifaufsicht über die Strompreise erhalten bleibt,
- dass die zögerliche Haltung zum Ausbau erneuerbarer Energien endlich aufgegeben wird,
- dass der Atomausstieg beschleunigt wird, da eine sichere Energieversorgung zu sozialverträglichen Preisen auch ohne jede Einschränkung ohne Atomstrom möglich ist, die Energiepolitik konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Einsparung von Energie auszurichten.