Endlich Taten statt Scheingefechte
Zu den derzeitigen parteiinternen Debatten in der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Die derzeitigen öffentlichen Schaukämpfe zwischen den SPD-Flügeln sind ein durchsichtiges PR-Manöver. Wir werden noch im Herbst die Nagelprobe machen. Dann stellen wir im Rahmen der Haushaltsdebatte erneut eine Anhebung der Hartz-Regelsätze auf 420 Euro zur Abstimmung. Frau Nahles und ihre angeblich so linken Flügelgenossen können dann ihre Ehrlichkeit unter Beweis stellen. Wer sich links nennt, muss im Herbst mit uns für eine Anhebung der Hartz-Regelsätze stimmen!
Die aktuellen parteiinternen Debatten in der SPD sind nur Profilierungskämpfe ohne Substanz. Die sogenannten Linken in der SPD hatten bisher nicht den Mut, den alten Zopf abzuschneiden und sich endgültig von der gescheiterten Agenda 2010-Politik zu verabschieden. Solange Nahles, Böhnig & Co. kein Bekenntnis zu einem grundlegenden Neubeginn ablegen, solange ist der Platz für alle, die Politik für die Menschen machen wollen, in der neuen LINKEN. Die SPD-Granden denken immer noch, die neue LINKE wäre die Ursache für ihre Schwäche. Richtig ist, dass linke Wähler, die früher der SPD ihre Stimme gegeben haben, jetzt lieber das Original, also uns wählen. Aber vielen in der SPD ist inzwischen auch klar, dass die unsoziale Politik der letzten Jahre die Ursache für die eigene Schwäche ist. Dagegen nutzen auch alle Machtworte eines unbeholfenen Parteichefs nichts.