Endlich Realitäten anerkennen
Zur aktuellen Debatte um den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:
Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist ein Kriegseinsatz. Da nützen alle schönen Umschreibungsversuche der Bundesregierung nichts. Es ist gut, dass die klaren Worte des Bundeswehrverbandes jetzt zu einer neuen Nachdenklichkeit in der Debatte um die Verlängerung des Einsatzes geführt haben. DIE LINKE spricht sich seit Jahren klar für eine Beendigung des Militäreinsatzes aus. Krieg und Besatzung finden keine Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung. Deshalb nimmt auch der Widerstand gegen die Besatzungstruppen ständig zu. DIE LINKE will das frei werdende Geld für Reparationen und den zivilen Aufbau einsetzen.
Die Politiker der anderen Parteien müssen endlich die Realitäten anerkennen. Der angekündigte NATO-Ratsbeschluss zum Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen und die Verlängerung bzw. Aufstockung der Bundeswehrmandate ISAF und OEF würden Deutschland noch mehr in den Kriegseinsatz verstricken. Die Bundestagsabgeordneten haben es in der Hand, dem Einhalt zu gebieten. Denn weder mehr Soldaten noch AWACS-Einsätze lösen die Probleme in der Region. DIE LINKE fordert die alle Bundestagsabgeordneten auf, endlich dem Willen der Mehrheit der Deutschen und der Afghanen zu entsprechen und die Bundeswehrmandate weder zu verlängern noch aufzustocken.
Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung Konsequenzen aus der gescheiterten Afghanistanpolitik zieht. Angesichts des Todes deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten in der vergangenen Woche muss die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Bundeswehreinsatz beenden.