Ein Symbol, mehr nicht
Aus Anlass des morgigen internationalen Weltflüchtlingstages erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Die Generalversammlung der UNO erklärte am 4. Dezember 2000 mit der Resolution 55/76 den 20. Juni zum internationalen Weltflüchtlingstag - ein Symbol, mehr nicht, denn an der Realität des Daseins von Flüchtlingen hat sich wenig geändert. Bis heute beispielsweise wurde Punkt vier der Resolution nicht umgesetzt. Hierin heißt es, dass der „Mitsprache der Flüchtlinge bei den Entscheidungen, die ihr Leben berühren, eine ausschlaggebende Rolle“ zukomme.
Nicht nur in Deutschland werden Flüchtlinge als Bürger/-innen dritter Klasse behandelt und mittels Sondergesetzen weitgehend aus dem gesellschaftlichen Leben gedrängt. Verdrängung aus den Köpfen und dem öffentlichen Bild, so lauten die probaten Instrumente deutscher Exekutivverantwortung. Dies traf und trifft auf den entschiedenen Widerstand der Partei DIE LINKE.
Das Europäische Parlament hat gestern die sogenannte EU-Rückführungsrichtlinie beschlossen, mit der es zu einer weiteren Verschlechterung der Lebenssituation von Flüchtlingen europaweit kommen wird. Bis zu 18 Monate Haft allein für einen unrechtmäßigen Aufenthalt in der EU zur Durchsetzung der Abschiebung machen dies besonders deutlich. Die Mehrzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat es verpasst, sich für die Menschenrechte gerade in dem Moment besonders einzusetzen, in dem das Europäische Parlament erstmals im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich inhaltlich mitbestimmen konnte.
DIE LINKE unterstützt deshalb den von der Linksfraktion im Europäischen Parlament entfachten Protest im Zuge der Umsetzung dieser menschenunwürdigen Richtlinie in Deutschland, denn die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern sondern zwischen Oben und Unten.