Ein Mindestlohn für alle statt Flickenteppich
Als „schlechten Scherz“ bezeichnet der gewerkschaftapolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, die Verordnung der Bundesregierung über die Einführung regional gestaffelter Mindestlöhne für die 170.000 Beschäftigten das Wach- und Sicherheitsgewerbes zum 1. Juni 2011. Er erklärt:
Die Bundesregierung kann nicht begründen, worin sich die Leistung des Wachpersonals in Berlin vom Wachpersonal in Baden-Württemberg unterscheidet. Dennoch beträgt der Unterschied bei den Mindestlöhnen zwei Euro pro Stunde. Der Zweck eines gesetzlichen Mindestlohns ist es, den Wettbewerb auf Effizienz statt Lohndumping zu orientieren. Daher machen unterschiedliche Lohnuntergrenzen keinen Sinn. Für regionale Abschlüsse sind die Tarifparteien nicht der Gesetzgeber zuständig, wenn sie Tarifverträge über dem Niveau von Mindestlöhnen aushandeln.
Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlöhne viel zu gering. Die Ausbeutung von Beschäftigten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über die Aufstockerei wird fortgesetzt. Es ist bei diesem Lohnniveau weiterhin möglich, Vollzeit zu arbeiten und dennoch zum Amt zu müssen, weil der Lohn zum Leben nicht reicht.
DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Ein Mindestlohn von zehn Euro würde laut der Schweizer Prognos AG die Löhne für fast acht Millionen Beschäftigte um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen und die öffentlichen Haushalte um 13 Milliarden Euro entlasten. Dies würde zudem die Binnennachfrage stärken und einen nachhaltigen Aufschwung unterstützen.