Ein erster, aber nur ein halber Schritt
Bislang haben sich die Bundesregierung und die sie tragende Koalition selbst geringfügigen Verbesserungen für die Beschäftigten in den Leiharbeitsbetrieben verweigert. Der Initiativantrag zum SPD-Parteitag lässt hoffen, dass die SPD dieses Problem endlich erkannt hat. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht:
Nachdem der Parteivorstand der Partei DIE LINKE eine Begrenzung der Leiharbeit und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen gefordert hat, hat sich nun auch die SPD dieses Themas angenommen.
Die von der SPD erhobenen Forderungen reichen aber bei weitem nicht aus. Leiharbeiter sind massivem Lohndumping ausgesetzt. Durchschnittlich verdienen sie 40 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Zeitlich unbegrenzte Leiharbeitsverhältnisse, die wechselnden Arbeitsplätze und die Unsicherheit des Arbeitsplatzes machen eine normale Lebensplanung unmöglich.
DIE LINKE fordert deshalb nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeitsbedingungen vom ersten Tag an, sondern auch eine zusätzliche Flexibilitätsvergütung, die auch in Gestalt von bezahlter Freistellung abgegolten werden kann.
Leiharbeitsfirmen sollen ihre Beschäftigten nur unbefristet beschäftigen dürfen, damit diese nach Ablauf der 6monatigen Wartezeit den vollen Kündigungsschutz erhalten. Der Einsatz als „Streikbrecher“ soll verboten werden.
Betriebsräte müssen verbesserte Informationsrechte und ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der maximalen Obergrenze für die Beschäftigten in der Leiharbeit im Verhältnis zur Stammbelegschaft erhalten.
Wird ein Leiharbeiter oder eine Leiharbeiterin vom entleihenden Betrieb eingestellt, darf der Verleihbetrieb keine Ablösesumme verlangen oder Fristen festsetzen in denen diese in dem Entleihbetrieb nicht eingestellt werden darf.
Die im Initiativantrag für den SPD-Parteitag enthaltenen Forderungen sind ein erster Schritt. Wer Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen bei Leiharbeit verhindern will, darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern muss Leiharbeit konsequent begrenzen und die Arbeits- und Lebensbedingungen insgesamt verbessern.