Ehemalige Staatsgrenze ist aktuelle Armutsgrenze
Nach Einschätzungen des DGB ist das Verarmungsrisiko im Osten doppelt so hoch wie im Westen der Bundesrepublik. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch:
Der Osten im 20. Jahr der Einheit: beinahe doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen, mehr als doppelt so viele Hartz IV-Empfänger, weit mehr als doppelt so viele Kinder in Armut, niedrigere Löhne, geringere Aussichten auf einen Ausbildungsplatz… Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen – leider.
Schon der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom Mai diesen Jahres machte offenbar: Die ehemalige Staatsgrenze ist die aktuelle Armutsgrenze. Trotz "Blühender Landschaften", Chefsache Ost und eigenem Ministerium ist der Osten abgehängt, abgekoppelt, abgeschrieben. Die Versprechungen auf die Herstellung einer sozialen Einheit mit vergleichbaren Lebensverhältnissen – ein Verfassungsgebot – klingen zunehmend unglaubwürdig.
DIE LINKE hält als einzige Partei im Deutschen Bundestag am Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse fest. Zur Herstellung der inneren Einheit gehören gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Mit ihrem "Leitbild Ostdeutschland 2020" hat DIE LINKE eine Grundlage gelegt, wie abseits vom neoliberalen Scheitern in Ostdeutschland ein Umbau stattfinden kann. Ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft der nach unseren Vorstellungen die soziale Teilhabe, Bildung und Lernen, Re- und Neuindustrialisierung schwerpunktmäßig im Bereich der erneuerbaren Energien, Arbeit und Beschäftigung sichert.
PS: Kanzlerin Merkel besucht heute die BUGA in meinem Wahlkreis Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Wenigstens da, bei Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (DIE LINKE): Blühende Landschaften.