Edathy muss auch Taten folgen lassen
Mit der Ankündigung, direkt nach der Sommerpause Vorschläge für ein neues Datenschutzrecht zu erörtern, sorgt der Innenausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) lediglich für Schlagzeilen, meint das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
Nach Jahren der Verweigerung hat die Große Koalition augenscheinlich erkannt, dass das Datenschutzrecht dringend modernisiert werden muss. Sebastian Edathy will direkt nach der Sommerpause entsprechende Gespräche hierüber führen, so hört man. DIE LINKE wird sich daran beteiligen und eigene Vorschläge in die Debatte einbringen.
Dennoch bin ich skeptisch, was den medialen Aktionismus des Genossen Edathy betrifft. Denn seit über drei Jahren weigert sich die Große Koalition das Datenschutzrecht auszubauen und Datenmissbrauch zu verfolgen. CDU/CSU und SPD haben in den vergangenen Jahren aktiv an Gesetzen gefeilt, die es ermöglichen, Millionen von persönlichen Daten zu erfassen. Ich erinnere an Vorschläge zur elektronischen Gesundheitskarte, zur Einführung von unsicheren RFID-Chips in Ausweisdokumenten, an die Vorratsdatenspeicherung, an das Fluggastdatenabkommen mit den USA, an die Debatten über ein bundesweites Melderegister oder eine bundesweite Schülerdatei. Die Liste ließe sich endlos fortführen. Eines wird deutlich: Herr Edathy und seine SPD gehörten nicht gerade zu den Verteidigern des Datenschutzes.
In seinem Bericht aus dem Jahre 2007 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Beispiel auf Verfehlungen beim Datenaustausch zwischen BKA und Verfassungsschutz im „Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten hat DIE LINKE mehrfach – besonders nach den Skandalen bei LIDL – einen Arbeitnehmerdatenschutz gefordert. Doch die Große Koalition hat sich über zwei Jahre diesem Arbeitsfeld und entsprechenden Beschlüssen des Bundestages verweigert. Ich fordere den Kollegen Edathy und seine Partei auf, bereits heute ihre Vorschläge für ein modernisiertes Datenschutzrecht auf den Tisch zu legen. Vielleicht geben SPD und CDU/CSU nach den Datenklau-Skandalen ihre Verweigerungshaltung auf und beschränken auch Innenminister Schäuble und seine Dienste endlich in ihrem Erfassen von persönlichen Daten. Dazu gehört auch, das Budget des Bundesdatenschutzbeauftragten 2009 massiv aufzustocken und bei BKA und Verfassungsschutz Gelder für den Datenschutz, statt für dessen Missbrauch umzuwidmen. Danach sieht es bislang aber nicht aus.