Durchschaubares Manöver, aber richtige Forderung
Der Unionsinterne Streit um die Pendlerpauschale verschärft sich. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Der sich verschärfende Streit zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU um die Pendlerpauschale zeigt die große Angst von Huber und Beckstein vor dem Wählerwillen.
Anders lässt sich der "Mut" nicht erklären, mit dem beide Herren gegen die übermächtige Kanzlerin Merkel anrennen und heute im Bundesrat erneut eine Rückkehr zur früheren Regelung forderten. Dabei ist das Manöver so durchschaubar wie verlogen – war es doch die CSU, die gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU und der SPD die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer abgeschafft hat.
DIE LINKE wirkt – auch in Bayern. Die Forderung ist richtig und käme es im Bundestag zur Abstimmung über die Pendlerpauschale, würden wir uns nicht verweigern.
Wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich entlasten will, muss das sofort tun. Eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erst zu Beginn des kommenden Jahres – wie von der CSU vorgeschlagen – ist nicht akzeptabel.