Drohender Sozialabbau nach Bundestagswahl
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst warnt vor der Kürzung von Sozialleistungen nach der Bundestagswahl. Den aktuellen Bericht der OECD, nach dem in Deutschland ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit droht, nimmt Ernst zum Anlass, erneut eine parteiübergreifende Sozialstaatsgarantie zu fordern. Kürzungen im Sozialbereich und neue Belastungen müssten auch nach der Wahl verbindlich ausgeschlossen werden. Ernst erklärt:
Die OECD tut, was die Regierung versäumt. Sie redet Klartext und sagt den Menschen in Deutschland, was sie nach der Wahl erwartet. Auf der einen Seite häuft die Regierung einen Schuldenberg an, der vor allem Banken, Unternehmen und Besserverdienern zugute kommt. Auf der anderen Seite steigen die Arbeitslosenzahlen dramatisch. Ich fürchte, nach der Wahl wird ein Kassensturz ergeben, dass die große Koalition eine große Pleite im Staatshaushalt hinterlassen hat. Es droht der größte Wahlbetrug seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Menschen haben zu Recht Angst, dass nach der Wahl für breite Bevölkerungsschichten eine gigantische Kürzungswelle im Sozialbereich oder eine Erhöhung der Steuern und Abgaben droht. Union und SPD haben nach den letzten beiden Wahlen gezeigt, dass ihre Wahlversprechen einen geringeren Wahrheitsgehalt haben als Münchhausens Geschichten. Es gibt nur einen Weg, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu retten: Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich verbindlich dazu verpflichten, nach der Wahl weder Sozialleistungen zu kürzen noch neue Belastungen für Versicherte und Verbraucher zu erfinden.