Doppelte Staatsbürgerschaft dringend erforderlich
Bundesinnenminister Schäuble hat sich erneut gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Gesellschaftliche Integration verlangt von allen Mitgliedern einer Gesellschaft die Bereitschaft zur Selbstveränderung, um ein friedliches Zusammenleben organisieren zu können. Das funktioniert aber nur auf der Basis der Gleichberechtigung.
In der Bundesrepublik ist es aber immer noch so, dass volle Grund- und Bürgerrechte nur für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gewährt werden. Deshalb ist die Einbürgerung für Menschen anderer Herkunft der Schlüssel zur rechtlichen Gleichstellung verbunden mit allen Rechten auf Teilhabe.
Viele langjährig hier lebende Menschen haben gleichzeitig jedoch rechtliche, familiäre oder sonstige Bindungen in ihre Herkunftsländer, die es ihnen schwer machen, die alte Staatsangehörigkeit abzugeben. Manche können es gar nicht, weil die Kosten zu hoch sind oder die Herkunftsländer mit Sanktionen drohen. Ein demokratisches Staatsangehörigkeitsrecht darf keinen Alleinvertretungsanspruch haben. Aus anderen westlichen Industriestaaten, die längst Mehrfachstaatsangehörigkeiten haben, sind Loyalitätskonflikte nicht bekannt. Deshalb gilt: Doppelpass jetzt!