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Gregor Gysi

Die spanische Regierung befördert mit Gewalt das, was sie verhindern will

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärt zum Vorgehen der spanischen Behörden gegen die Volksabstimmung in Katalonien:

 

Die spanische Regierung befördert mit Gewalt das, was sie verhindern will. Jede Bevölkerung hat das Recht, ihr Land zu verlassen, aber nicht mit Territorium. Letzteres geht nur mit Einverständnis des Gesamtstaates. Mit dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes ist immer das Volk eines Gesamtstaates gemeint.

Die Bevölkerung Kataloniens hat aber das Recht, in einer Volksabstimmung einen Willen zu bekunden. Das ist noch nicht die Loslösung eines Teils des spanischen Territoriums. Die Zentralregierung muss auf die Behörden und die Bevölkerung Kataloniens zu gehen, um eine Lösung aller Probleme zu erreichen. Wenn sie mit Gewalt die Bevölkerung an einer Willensbildung hindert, über 400 Verletzte verursacht, provoziert sie selbst eine Loslösung Kataloniens. Die Gewalt gegen Menschen, die ein demokratisches Recht wahrnehmen wollen, muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss dies von der spanischen Regierung unmissverständlich fordern.

Ich denke, es wird dringend eine Vermittlung benötigt. Die Union, die SPD, die FDP und die Grünen werden aber größte Schwierigkeiten haben, weil sie das Prinzip der territorialen Integrität beim Kosovo verletzten. Der Gesamtstaat wurde nicht gefragt. Darauf werden sich jetzt alle berufen, die eine Loslösung von Territorien wünschen. Die Linke soll und kann bei ihrem Standpunkt bleiben.

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