Parteivorstand

Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen

Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß gezeigt und die Polizei war überfordert. Diese Beschwichtigungspolitik muss beendet werden. Das Versagen der politisch Verantwortlichen in der Staatsregierung muss personelle Konsequenzen haben. 

 

In Chemnitz zeigte sich auch, dass die AFD der Parlamentarische Arm der Neonazis ist, die auf den Straßen eine pogrom-artige Stimmung schaffen. Die politisch Verantwortlichen hätten um das Ausmaß der rassistischen Mobilisierung wissen können: ein Blick in die sozialen Medien hätte genügt. 

 

Die sächsische Landesregierung ist nun mehr denn je gefragt, Haltung zu zeigen. Ein wichtiger Schritt wäre hierfür beispielsweise die Teilnahme an einer Antifa-Demonstration oder anderen Versammlungen mutiger Sächsinnen und Sachsen, die in Chemnitz gegen Rassismus und Selbstjustiz und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen. Diese mutigen Menschen waren aufgrund des Versagens der Landesregierung  in den vergangenen zwei Tagen in Chemnitz Gefahren ausgesetzt.

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