Die Prophezeiung von Stockholm gilt auch für Deutschland
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert erneut eine durch alle im Bundestag vertretenen Parteien getragene Sozialstaatsgarantie. Damit sollen Sozialkürzungen und Belastungen für Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner nach der Wahl ausgeschlossen werden. Ernst reagiert damit auf die jüngsten Ankündigungen des schwedischen Finanzministers Borg, der europaweit Steuererhöhungen und Sozialabbau angekündigt hatte. Klaus Ernst erklärt:
Der schwedische Finanzminister spricht schon Klartext, während die deutschen Politiker noch Kreide im Hals haben. Nach der Bundestagswahl drohen auch in Deutschland drastische Sozialkürzungen und Steuererhöhungen für die kleinen Leute. Union und SPD haben sich noch nie um ihre Wahlversprechen geschert. Grüne und FDP werden alles unterschreiben, nur um auf die Regierungssessel zu gelangen. Es ist doch kein Wunder, dass die Menschen den Versprechungen nicht mehr glauben und die Politikverdrossenheit wächst.
DIE LINKE hat einen einfachen Vorschlag, um das zu ändern: Alle im Bundestag vertretenen Parteien unterzeichnen eine Sozialstaatsgarantie und schließen damit Kürzungen und neue Belastungen auch für die Zeit nach der Bundestagswahl aus. Das würde in der Krise dringend benötigtes Vertrauen schaffen.