Die Pleiten, Pech und Pannen-Koalition
Gestern trafen sich die Koalitionsspitzen zum Gipfel im Kanzleramt und tagten bis in die Nacht – ohne greifbare Ergebnisse. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Große Koalition galoppiert von einem Skandal zum nächsten. Der Spionageskandal hat das Potenzial, die Republik bis in ihre Grundfesten zu erschüttern. Die dubiosen Rüstungspannen um das Sturmgewehr G36 reihen sich ein in das Gezerre um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und die eklatanten Versäumnisse beim Umgang mit Flüchtlingen bleiben politisch bislang ohne Folgen. Bei so viel Pleiten, Pech und Pannen hatten die Hardliner von der Union ausnahmsweise bei weiteren Attacken auf den Mindestlohn Beißhemmung.
Die GroKo ist unfähig, zu handeln. Beim Koalitionsgipfel wurden drängende Entscheidungen einfach vertagt.
Immerhin: Der Mindestlohn wird vorerst nicht weiter ausgehöhlt. Es bleibt ein Etappensieg für Bundesarbeitsministerin Nahles. Die Union als Sachwalterin der Arbeitgeberinteressen fürchtet den Mindestlohn wie der Teufel das Weihwasser und wird gewiss nicht klein beigeben.
Die SPD darf beim Mindestlohn nicht weiter einknicken. Der Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze. Er hat das Potenzial die Kaufkraft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und die Abwärtsspirale bei den Löhnen endlich zu stoppen. Dies ist jedoch nur mit einem starken Mindestlohn ohne unzählige Ausnahmen möglich. Der nächste Schritt muss die Bekämpfung prekärer Arbeit sein. Wirtschaftsminister Gabriel und Arbeitsministerin Nahles müssen eine Kehrtwende in der Lohnpolitik vorantreiben, damit Deutschland vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister wird. Die SPD muss konsequent auf sozialen Kurs setzen, wenn sie bis 2017 ihre Wahlversprechen einhalten will.