Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz
Der Deutsche Bundestag hat heute über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse debattiert. Dazu mein Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist ein schlechter Witz. Sie bremst gar nichts. Der Mietenwahnsinn bleibt also das zentrale Thema der Menschen im Alltag: Auch eine Mietpreisbremse wird den Anstieg nicht aufhalten. Am Ende muss es einen Mietendeckel geben!
Solange Vermieter weiter die Schlupflöcher nutzen können – zum Beispiel durch sogenannte ‚möblierte Wohnungen‘ – hilft die Bremse niemandem. Trotz Mietpreisbremse sind die Mieten bei Neuvermietungen ins Unermessliche gestiegen. Wir brauchen echten Schutz vor Verdrängung und Preisexplosion. Einen Mietendeckel, der Mieten wirklich einfriert – und zwar flächendeckend. Alles andere ist Kosmetik. Die Menschen brauchen Sicherheit, keine Hinhaltepolitik aus dem Bundestag.“