DIE LINKE ist solidarisch mit kurdischen Demokraten
Der Parteivorstand hat auf seiner heutigen Beratung seine Solidarität mit den kurdischen Demokraten bekundet und eine Erklärung zum Verbot der DTP verabschiedet. Darin heißt es:
Das Verbot der Demokratik Toplum Partisi (DTP) durch das türkische Verfassungsgericht reiht sich ein in eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen in der Türkei.
Gleichzeitig hat sich die Türkei mit dem Verbot der DTP eines demokratisch legitimierten Verhandlungspartners auf kurdischer Seite beraubt und damit der Möglichkeit einer friedlichen politischen Lösung des Kurdenkonflikts.
Das Verbot der DTP kann erneut die kurdische Frage radikalisieren. Mit dem Verbot einer demokratischen Partei, willkürlichen Urteilen, der Unterdrückung kurdischer Identität wird die Türkei nicht den Weg in die EU gehen können.