DIE LINKE fordert Verbot von CCS nach EU-Richtlinie
Die Bundesregierung hat sich mit den CDU/FDP-regierten Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf ein CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage)-Gesetz geeinigt, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Sabine Wils, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt hierzu:
Die Abscheidung und unterirdische Verpressung von CO2 aus deutschen Kohlekraftwerken ist und bleibt eine mit enormen Kosten und Gefahren für Mensch und Natur verbundene Risiko-Technologie, die lediglich den Bau neuer und den Weiterbetrieb bestehender Kohlekraftwerke legitimieren soll. In allen Regionen, in denen CO2 unterirdisch "endgelagert" werden soll, wächst dagegen der Widerstand.
Mit Artikel 4 der EU-Richtlinie zu CCS hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, auf dem Territorium der Bundesrepublik die Lagerung von CO2 zu unterbinden. Stattdessen hat sie sich wieder einmal zum Lobbyisten der Energiekonzerne gemacht. Gleichzeitig schiebt sie den schwarzen Peter den Bundesländern zu: Ob der Einsatz der CCS-Technologie möglich wird, sollen diese mit eigenen CCS-Gesetzen regeln.
Für DIE LINKE kann es nur eine Umsetzung der CCS-EU-Richtlinie geben: Wir fordern das bundesweite Verbot der Erprobung und Anwendung von CCS. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass die CCS-Richtlinie der Europäischen Kommission revidiert und die Nutzung von CCS EU-weit ausgeschlossen wird.