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Janine Wissler

DIE LINKE fordert EU-Einkaufspreisdeckel für Gas aus Russland

Zwischen 2015 und 2020 lag der Gaspreis bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunde gegenwärtig bei rund 100 Euro. Die gestiegenen Gaspreise führen zu Rekorderlösen und treiben gleichzeitig die Inflation in den importierenden Ländern an. DIE LINKE schlägt vor, mit einem Einkaufspreisdeckel die Einnahmen der russischen Seite zu begrenzen und die Verbraucherpreise zu senken. Das hat der Parteivorstand in seiner gestrigen Sitzung einhellig beschlossen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

„Statt hohe Preise zu subventionieren und damit immer mehr Geld in die Kassen der russischen und europäischen Energiekonzerne zu schütten, sollte die EU ihre Nachfragemacht nutzen und die Einkaufsbedingungen diktieren.

Es ist doch absurd: Die europäischen Länder unternehmen viele Anstrengungen, Russland mit Sanktionen zu schaden, bezahlen aber gleichzeitig Rekordpreise für Energie.
Die Energieimporte aus Russland mit einem Embargo auf Null zu setzen, hätte allerdings mehr Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft als auf die Einsatzfähigkeit der russischen Armee. Derzeit ergeht man sich deshalb in absurden Verrenkungen, um einerseits zu sagen, wir tun was, aber gleichzeitig weiter russische Energie beziehen zu können. Nordstream 2 ist tot, aber für russisches Gas werden Rekordpreise bezahlt.

Wir schlagen für einen Ausweg aus diesem Dilemma drei Punkte vor:
Erstens: Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Einkaufspreise für Energie aus Russland auf das Vorkriegsniveau gedeckelt werden. Damit werden Russland die aktuellen Extra-Profite entzogen, Gaslieferungen bleiben aber möglich. Gleichzeitig können damit die Verbraucherpreise gesenkt und die Inflation begrenzt werden.
Zweitens: Mit dem Ausbau erneuerbarer Energie wird die Energieunabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland und anderen Staaten vorangetrieben. Dazu wäre ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen gut eingesetzt, und würde im Gegensatz zu dem Sondervermögen für die Bundeswehr perspektivisch auch der Ukraine helfen, denn: Energieunabhängigkeit schwächt die Verhandlungsposition von Russland als Energieexporteur.
Drittens: Mit einer Übergewinnsteuer muss verhindert werden, dass die Energiekonzerne Mehreinnahmen in die eigene Tasche stecken. Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern sozial gerecht zurückgegeben werden.“

 

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