Die Bundesregierung schürt Zwietracht
"Das Haushaltsbegleitgesetz könnte auch von Herrn Sarrazin stammen", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur heutigen Diskussion des Haushaltsbegleitgesetz im Bundeskabinett. Gesine Lötzsch erklärt:
Die Krisenverursacher und Krisengewinnler der Finanzkrise von 2008 werden auch im Haushalt 2011 nicht zur Kasse gebeten. Die Sanierung des Haushaltes wird auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und schwangeren Arbeitslosen abgeladen, denen in Zukunft das Elterngeld gestrichen werden sollen. Sarrazins Buch kam für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Keiner soll mehr über die Ackermänner reden, die Milliarden an Steuergeldern verzockt haben, alle sollen jetzt die untauglichen Vorschläge des Herrn Sarrazin diskutieren. Da macht DIE LINKE nicht mit! Wir werden weiter die Verursacher der Krise benennen und fordern, dass sie zur Kasse gebeten werden. Wenn die Banken für den Schaden, den sie angerichtet haben, selbst aufkommen müssten, dann wäre das ganze Kürzungspaket obsolet.