Die Bundesregierung hat Ostdeutschland aufgegeben
Zum heute vorgestellten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Bundesinnenminister Friedrichs hat einen Schönwetter-Bericht vorgelegt. Er nimmt die grundlegenden Probleme in Ostdeutschland nicht zur Kenntnis. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland lag im Oktober 2011 bei 10,2 % im Westen bei 5,6 %. Ostdeutschland ist der größte Niedriglohnsektor Europas. DIE LINKE fordert deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Nur so kann die weitere Abwanderung von jungen Menschen aus Ostdeutschland verringert werden.
Die Kanzlerin hat den Ost-Rentnerinnen und Rentnern versprochen, in dieser Legislaturperiode die Rentenungerechtigkeiten zu beseitigen. Es gibt keine Anzeichen, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Das wäre die größte Rentenlüge der letzten 20 Jahre.
Die Ostdeutschen mussten seit der Wende ihr Leben grundlegend ändern. Jeder Zweite verlor seinen Arbeitsplatz. Viele Menschen mussten ihre Heimat verlassen, um sich Arbeit zu suchen. Es ist bemerkenswert, was die Ostdeutschen seit der Wende trotz aller Widrigkeiten geschafft haben.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent für die Deutsche Einheit kämpft. Es wird Zeit, dass der Innenminister brauchbare Vorschläge macht, wie gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West endlich erreicht werden können. Vor allem muss der Minister einen Plan vorlegen, wie nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 die Finanzierung Ostdeutschlands weiter gesichert werden kann.