Deutschland braucht einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet
Zum diesjährigen "Tag der Deutschen Einheit" erklärt der Föderalismusbeauftragte des Parteivorstandes und Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN Bodo Ramelow:
Nach fast zwei Jahrzehnten Deutscher Einheit ist es an der Zeit, dass die Regierenden endlich die wirkliche Einheit vollziehen und sich nicht nur in festlichen Reden gute Taten bescheinigen. Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl eine ökonomische als auch geistige Spaltung. Die Mauer ist nicht nur in vielen Politikerköpfen noch präsent, sondern vor allem in deren Handeln.
Noch immer müssen Millionen Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands auf eine Rentengleichbehandlung warten, noch immer werden sie mit Billiglöhnen und Ostgehältern abgespeist. Der Riss geht quer durch die gesamte Gesellschaft. Dass ein Land mit 80 Millionen Einwohnern 16 verschiedene Bildungssysteme hat, ist beispielhaft für den Umgang miteinander und schlichtweg eine bildungspolitische Katastrophe.
Statt zielstrebig eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland insgesamt in Angriff zu nehmen, verfallen die Regierungen zunehmend in Kleinstaaterei. Da wird um eigene Pfründe gefeilscht, da wird armes gegen reiches Bundesland und Ost gegen West ausgespielt.
Wir dürfen nicht, wie die Bundesregierung meint, noch 30 Jahre warten, um die Einheit zu vollziehen. Es ist ein Skandal, wenn der Ostbeauftragte die Rentenangleichung erst 2019 vollziehen will. Will er warten, bis kein Ost-Rentner mehr da ist? Wie sollen wir den zukünftigen Generationen erklären, dass der Bundestag im Jahr 18 der Deutschen Einheit immer noch Gesetze beschließt, die die Spaltung des Landes zementieren?
Damit muss endlich Schluss sein. Deutschland braucht einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet, der die Menschen spüren lässt, dass sie in einem Staat leben.