Deutsche Sprache, teure Sprache?
Die Große Koalition plant weitere Verschärfungen für Asylsuchende. Finanzminister Schäuble fordert unter anderem, Flüchtlingen für die Teilnahme an Sprachkursen sechsunddreißig Euro im Monat abzuziehen. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Pläne von SPD und CDU, Flüchtlingen Geld für Sprachkurse abzuziehen, sind rechtswidrig und vollkommen absurd. Ich begreife ehrlich gesagt nicht, wie man so dumm sein kann, Flüchtlinge die Deutsch lernen wollen zu bestrafen. Spracherwerb ist die Schlüsselfunktion für Integration und liegt im allseitigen Interesse. Die Sachleistungen für Flüchtlinge sind unzureichend - wenn ihnen SPD und Union nun auch noch Geld für Sprachkurse abziehen läuft es zugespitzt auf die Frage ‚Deutsch erlernen oder Essen kaufen?‘ hinaus.
DIE LINKE wird auch gegen die zweite Verschärfung des Asylgesetzes stimmen, die von der Großen Koalition noch vor Jahresende durchgepeitscht werden soll. Es wäre im Übrigen ein Skandal, wenn die Grünen auch dieses Mal bei der Abstimmung im Bundestag in opportunistischem Schweigen zu diesem rechtswidrigen und menschenverachtenden Gesetzespaket verharren.
Statt Flüchtlinge weiter abzuschrecken und zu entrechten muss die Bundesregierung ein Bundes-Zukunfts-Programm in Höhe von 25 Milliarden Euro aufzulegen, mit dem Bildung, Gesundheit, Pflege und andere soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden. Integration durch Sprache muss von Beginn an gewährleistet werden - im Interesse aller und ohne die Flüchtlinge dafür zu bestrafen.