Deutsche Klimapolitik – international glänzen, zuhause bremsen
Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Marokko erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Als es ums Geld ging, zeigten sich die Industrieländer bei den Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Marrakesch nicht ganz so solidarisch mit den ärmeren und stark betroffenen Ländern, wie gerne in Absichtserklärungen behauptet.
Es ist aber ein Zeichen und zugleich ein Herausforderung, wenn gerade die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern mit gutem Beispiel vorangehen, und ihre Energieversorgung so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umstellen wollen.
Deutschland wird seine nationalen Klimaziele 2020 verfehlen. Sigmar Gabriel hat als oberster Lobbyist der deutschen Wirtschaft etliche Millionen Tonnen CO2 extra spendiert und damit dafür gesorgt, dass Deutschland seinen nationalen Klimaschutzplan vor der Konferenz ordentlich verwässert hat. Der massenhafte Abgasbetrug der deutschen Autoindustrie wurde vom Staat nicht nur geduldet, sondern sogar ermutigt.
Die Bundesregierung muss international ihren Beitrag zur Klimagerechtigkeit leisten, ohne diese Mittel auf die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen. Im eigenen Land muss sie das Ausbremsen der Energiewende beenden und die Autoindustrie endlich zur Gesetzestreue zwingen.