Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden
Zum EADS-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne gemacht, und die Kanzlerin bietet Waffen feil. Das ist unerträglich und muss Konsequenzen haben. Wenn Minister ihre Beamten nicht schützen, muss der Deutsche Bundestag diese Aufgabe übernehmen.
Weder der Einsatz von Bundespolizisten noch Waffengeschäfte dürfen länger unter Ausschluss der Abgeordneten des Bundestages in Auftrag gegeben werden. Gewählte Volksvertreter dürfen die Demontage derDemokratie nicht länger hinnehmen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete.