Des Lesens unkundig
Zur Position des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, niedrigere Regelsätze bei Hartz IV einzuführen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Offensichtlich ist Peter Weiß des Lesens unkundig. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu hohe Zuschläge bei Hartz IV kritisiert, sondern zu hohe Abschläge bei der Berechnung der Regelleistungen und fehlende Mittel für Bildung.
Außerdem wurde die fehlende Anpassung an die Lebenshaltungskosten kritisiert. Das heißt, die Regelsätze müssen, nimmt man das Urteil ernst, steigen und nicht sinken.