Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby
Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auch Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Es ist ein Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby, wenn Bundesfinanzminister Schäuble verkündet, dass er die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen kann. Er verzichtet damit bewusst auf mindestens 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, die sich aus Spekulationsgeschäften von Reichen und Vermögenden speisen.
Die LINKE fordert, die Steuerlasten gerecht zu verteilen. Die Steuermehreinnahmen müssen zu einem Drittel für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen genutzt werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine sozial-ökologische Energiewende investiert und das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.