Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein neues Steuerkonzept. Lötzsch erklärt:
Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss über das ganze Steuersystem reden. Der Solidaritätszuschlag ist schon lange keine Steuer mehr für Ostdeutschland. Mit der Steuer werden u.a. Kriege finanziert. Das Steuersystem ist ungerecht, weil es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schröpft und Konzerne, Banken und Vermögende begünstigt.
DIE LINKE hat ein gerechtes Steuerkonzept vorgelegt. Wir können uns ein Steuersystem ohne Solidaritätszuschlag vorstellen, wenn endlich unsere Vorschläge von einer Reform der Einkommenssteuer, eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer durchgesetzt werden.