Der Preistreiberei Einhalt gebieten
Zur Kritik des Bundeskartellamtes an den angekündigten Energiepreiserhöhungen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling:
Die Energiemonopolisten werden niemals freiwillig wenigstens auf einen Teil ihrer enormen Gewinne verzichten und sich auf bezahlbare Preise einlassen. Die Kritik des Bundeskartellamtes hilft da allein nicht weiter.
Energieversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb gehören die Netze in die öffentliche Hand, muss eine effektive Preiskontrolle bis hin zur Preisbegrenzung her.
DIE LINKE tritt für dezentrale Energieversorgungskonzepte, auf der Basis erneuerbarer Energie, ein. Die Wertschöpfung bleibt dann in den Regionen, ist überschaubar und demokratisch kontrollierbar.
Im Juni 2007 ist die "Bundestarifordnung Elektrizität" ausgelaufen. Damit besteht für die Strom- und Gastarife keine Preisaufsicht mehr. Die Energiekonzerne haben diese Situation sofort ausgenutzt und willkürliche Erhöhungen bei den Strom- und Gaspreisen vorgenommen. Die Preistreiberei der marktbeherrschenden Konzerne ist nicht länger hinnehmbar. Es ist ungeheuerlich, dass die Politik diese ungezügelte Gier nicht endlich bremst.
DIE LINKE stellt sich dieser Herausforderung. Zur Debatte über linke Alternativen in der Energiepolitik führen Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN Anfang November eine Konferenz "klima & energie - macht - arbeit" in Hamburg durch. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Umweltverbänden und Gewerkschaften, aus Wissenschaft und Energiewirtschaft sowie aus der friedens- und globalisierungskritischen Bewegung sollen die aktuelle Situation analysiert und realistische Lösungen zur Bewältigung dieser vorrangigen Zukunftsfrage vorgestellt werden.