Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!
Zum von der Bundesregierung vorgelegten Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen. Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und Verschwendung von Steuergeldern. Die Finanzierung der Anteile des ESM soll aus Steuergeldern erfolgen und nicht aus einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Beseitigung der Folgen der Krise herangezogen. Sie erhalten mit dem ESM-Vertrag einen Rettungsschirm für ihre Spekulationen.
Die Beteiligung privater Gläubiger wird "angestrebt". "Wichtige private Anleger (sollen) dazu 'ermutigt' werden, ihr Engagement beizubehalten." Das ist der Kniefall vor der Bankenlobby. Ihr Geld soll gerettet werden und zwar zu 100%. Die Ausfälle sollen die Steuerzahler bezahlen. "Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." heißt es im Vertrag. Im Vertrag ist nicht die Rede von intelligenten Auflagen, sondern nur strengen. Was strenge und dumme Auflagen bewirken, haben wir in Griechenland gesehen. Sie haben dazu geführt, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.
DIE LINKE lehnt den vorgelegten ESM-Vertrag ab und fordert einen Rettungsschirm, der aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich die Regierungen immer nur beim Sozialabbau einigen, aber nicht bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Regierungen die so schamlos die Interessen der Banken vertreten, müssen abgewählt werden.