Den Großen gibt man, den Kleinen nimmt man
Heute hat der Bundesrat der Unternehmenssteuerreform zugestimmt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):
Die letzte Hürde ist genommen: Banken und Konzerne können sich ab 1. Januar 2008 über jährliche Steuernachlässe in Milliardenhöhe freuen. Kleine und mittelständige Unternehmen gehen zumeist leer aus. Im Aufschwung auf Steuereinnahmen zu verzichten, macht deutlich, dass es kein Interesse an einem nachhaltigen Aufschwung gibt.
Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache – dies ist für die Koalition kein Thema. Mit der Unternehmenssteuerreform haben SPD und Union die Umverteilung von unten nach oben weiter vorangetrieben: Milliardengeschenke an Großunternehmen auf der einen Seite und Mehrwertsteuererhöhung sowie Kürzung der Pendlerpauschale, des Kindergeldes und des Sparerfreibetrages auf der anderen Seite für Arbeitnehmer, Sozialleistungsempfänger und Rentner.
Diese Umverteilung wird auch im Entwurf des Bundeshaushaltes 2008 sichtbar. Zu Lasten von Rentnern, Arbeitslosen und sozial Benachteiligten soll der Haushalt saniert werden. Steinbrücks Fahrplan zur Entschuldung: Wenn man die Kürzung der Ausgaben für aktive Beschäftigungspolitik bzw. noch restriktivere Maßnahmen gegenüber Hartz-IV-Beziehern nur schnell und konsequent genug vorantreibt, dann geht es diesem Land endlich wieder besser.
Eine konsequente Einnahmeerhöhung zum Zwecke der Schuldenminderung durch eine gerechtere Steuer- und Abgabenpolitik steht für SPD und Union nicht auf der Tagesordnung. Nach wie vor steht eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer aus.