Den Atomausstieg auf rechtsstaatliche Grundlage stellen
"Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Klage von RWE gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerkes Biblis A. Gesine Lötzsch weiter:
Die Kanzlerin konnte mit dem Moratorium die Landtagswahlen nicht für sich entscheiden, und jetzt rebelliert auch noch die Atomlobby gegen das Moratorium. Das war vorherzusehen. Die Klage von RWE hat gute Chancen erfolgreich zu sein, weil die Kanzlerin nicht rechtsstaatlich gehandelt hat, sondern nach Gutherrenart. Der Bundesrat wurde an der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ebenso wenig beteiligt, wie der Bundestag am Moratorium.
Doch Atompolitik und Demokratie haben noch nie zusammen gepasst. Die Atompolitik wurde von allen Bundesregierungen immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgeprügelt. Verträge mit der Atomlobby sollten Schrottmeiler und die Macht der Kanzlerin sichern. Die Rechnung der Kanzlerin ist nicht aufgegangen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Atomausstieg endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Bis zum 30. April 2011 muss ein Atomausstiegsgesetz vorgelegt werden, das die unverzügliche Stilllegung der übrigen AKW regelt.