Demonstrationsrecht gilt auch vor dem Bundestag
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt Kritik an der Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag. Kipping äußert die Hoffnung, dass weitere Camps entstehen und kündigt an, dass ihre Partei im Bundestag für die Rechte der Protestierer streiten wolle. Sie erklärt:
Ich kann die Räumung nicht nachvollziehen. Der Protest für mehr Demokratie gehört vor den Bundestag.Das ist eine logische Konsequenz, wenn im Bundestag am laufenden Band von einer riesigen Mehrheit der Abgeordneten Gesetze gegen die Interessen der riesigen Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Frau Merkel für den Deutsche-Bank-Chef Ackermann ein Geburtstagsessen im Kanzleramt ausrichtet, während friedliche junge Protestierer noch nicht einmal vor dem Bundestag zelten dürfen. Das erweckt den Eindruck, als ob die Politik nur auf die Banken hört, und nicht auf die Menschen. Ich hoffe, dass sich die Protestierer nicht einschüchtern lassen und bald wieder Zelte vor dem Bundestag stehen. Wenn Menschen bei diesen Temperaturen friedlich für ihre Rechte demonstrieren, dann wäre es Aufgabe der Politik, heiße Getränke vorbei zu bringen, das Gespräch zu suchen und nicht zu räumen. Wir werden im Bundestag dafür streiten, dass das Demonstrationsrecht auch vor dem Bundestag gilt.