Demokratie-Studie verdeutlicht wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf
Die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zur Zufriedenheit der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zeigt, dass ökonomisch schlechter gestellte Menschen, solche mit niedrigen Bildungsabschlüssen oder diejenigen, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zurechnen, deutlich unzufriedener mit der Demokratie sind. Dazu äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank, wie folgt:
Die Ergebnisse der Studie bestätigen, dass es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt. Die ungleiche Verteilung von Reichtum und Macht in unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie wider. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen aufgrund ihrer sozialen Lage oder ihres Bildungsabschlusses weniger zufrieden mit der Demokratie sind als andere und die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt.
Es ist klar, dass eine Umverteilung von Reichtum und Macht notwendig ist, um die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie zu steigern. Das würde auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Es ist besorgniserregend, dass die Unterschiede in der Zufriedenheit mit der Demokratie zwischen Ost- und Westdeutschland weiter gewachsen sind. Dies zeigt, dass es auch fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch immer keine Einheit gibt.
Laut Studie spricht sich eine Mehrheit der Befragten für eine gerechtere Besteuerung höherer Einkommen aus. Dies ist eine Forderung, die DIE LINKE seit Jahren stark macht, in dem sie zum Beispiel eine Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordert. Es wird Zeit, hier endlich zu handeln. Die der SPD nahe stehende FES sollte die Studie dringend auch an den SPD-Kanzler Scholz weiterleiten und ein Umdenken in seiner Steuerpolitik einfordern.