De Maizières Verhandlungsführung ist skandalös
"Mit dem absichtlichen Scheitern der Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst zeigt die Arbeitgeberseite, was ihnen die Beschäftigten wert sind: Nämlich nichts!", kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst das Scheitern der letzten Verhandlungsrunde in Potsdam. Ernst weiter:
Herr de Maizière ist als Verhandlungsführer für Bund, Länder und Kommunen unfähig. Wer noch nicht einmal Willens ist, ein Angebot vorzulegen, der hat es von Anfang an auf ein Scheitern der Tarifverhandlungen angelegt. Das Problem geplünderter öffentlicher Kassen ist hausgemacht und darf nicht auf dem Rücken der 1,3 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausgetragen werden.
Weitere Lohndrückerei oder Personalabbau in der Wirtschaftskrise ist nicht nur volkswirtschaftlich völliger Unsinn, sondern schädigt auch die Allgemeinheit langfristig. Wer gute öffentliche Dienste und eine funktionierende soziale Infrastruktur haben will, muss auch eine anständige Bezahlung der Beschäftigten gewährleisten. Schwarz-Gelbe Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die eigene Klientel zu verschenken, und gleichzeitig von maßlosen Forderungen der Gewerkschaftsseite zu reden, der hat jeglichen Blick auf die Realität verloren.