Das Jahr 2010 zum Meilenstein für Abrüstung machen!
Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN Helmut Scholz (MdEP) sieht in dem heute unterzeichneten START II-Vertrag die Chance, die Abrüstung zu einem kontinuierlichen Prozess zu machen - und die Verpflichtung für die USA und Russland, ihre Außen-und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu zu gestalten. Er erklärt:
Am heutigen Donnerstag wurde das Folgeabkommen zur Atomwaffenabrüstung START II zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, in Prag unterzeichnet. Damit ist der beidseitige Abbau der Gefechtsköpfe auf 1550 sowie von Trägermitteln auf 800 beschlossene Sache. Nach einem Jahrzehnt der Unstimmigkeiten im Abrüstungsprozess, die von gegenseitigem Misstrauen und von Vorbedingungen begleitet waren, bietet sich nun die Chance, die Rüstungsreduzierung zu einem kontinuierlichen und nachprüfbaren Prozess zu machen. Auch, weil die US-Administration mit der Veränderung ihrer Nuklearstrategie erneut belegt hat, dass sie es mit der Umsetzung des von Barack Obama vor einem Jahr erklärten Ziels einer atomwaffenfreien Welt ernst meint.
START II entbindet allerdings weder die USA noch Russland von ihrer Verpflichtung, den Abrüstungsprozess fortzusetzen - noch immer lagern tausende Atomwaffen in den Arsenalen - und für die Einbeziehung anderer Atomwaffenstaaten zu wirken. Das erfordert nicht zuletzt eine grundlegende Umorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Das von der US-Außenministerin bestätigte prinzipielle Festhalten an der nuklearen Abschreckung, der Krieg in Afghanistan, militärische Drohungen gegen Iran und Nordkorea oder die von Moskau angedeutete Möglichkeit der Entwicklung neuer Weltraumwaffen könnten den Wert der Abrüstungsvereinbarung in Frage stellen.
Mit START II, der geänderten US-Atomstrategie, dem Nukleargipfel kommende Woche in Washington und der Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag könnte 2010 zum Jahr des Durchbruchs bei der Abrüstung werden. Vorausgesetzt, es gibt bei allen betroffenen Staaten dazu den Willen und die Bereitschaft, Differenzen auf dem Verhandlungsweg auszuräumen.
In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa nachzukommen: Mit der Forderung des Abzugs der in Deutschland lagernden US-Atomwaffen noch im Jahr 2010 und einer aktiven Rolle im Rahmen der EU könnte die Bundesregierung eine positive Rolle in Sachen nuklearer Abrüstung spielen.