Das Geschäft mit der Staatsverschuldung beenden
Zu den Ergebnissen des sogenannten Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der Stresstest für die Geldinstitute sollte den Ernstfall simulieren, um herauszufinden, welche Bank gegen kommende Finanzkrisen gewappnet ist und welche nicht. Die Bundesregierung ist mit den Testergebnissen der deutschen Banken zufrieden. Das ist soll die Öffentlichkeit beruhigen. Die eigentlichen Probleme werden nicht angepackt. Das Geschäft mit der Staatsverschuldung geht weiter. Die Macht der Finanzmärkte ist ungebrochen. Den Banken wird erlaubt, sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu leihen und es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten weiterzugeben.
Das ist eine unverantwortliche Politik zu Lasten der Steuerzahler, denn sie müssen für immer neue Rettungsschirme aufkommen. Die Staatskasse kann aus der Geiselhaft der Banken nur befreit werden, wenn der Bankensektor entschlossen reguliert wird. Außerdem muss die seit langem versprochene und immer wieder vertagte Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden.
DIE LINKE fordert, direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten zu vergeben, um das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden.